Zuwendungsrecht

 

Wenn Sie Empfänger von Zuwendungen/Fördermitteln sind, haben Sie Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen (Auflagen sowie Bedingungen) zu beachten, um nicht eine Rückforderung der zur Verfügung gestellten Mittel zu riskieren. Zu den Auflagen gehört insbesondere die Beachtung von vergaberechtlichen Bestimmungen.

Sofern EU-Fördermittel u.a. im Rahmen der Strukturfonds bzw. Kohäsionsfonds genutzt werden, werden Finanzkorrekturen, d.h. Entscheidungen über Rückforderungen wegen Vergabeverstößen für die Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 jetzt nach den aktualisierten Leitlinien der EU-Kommission vom 19.12.2013 vorgenommen. 

Wie Rückzahlungen insbesondere aufgrund von Vergaberechtsverletzungen vorgebeut und vermieden werden können, vermitteln wir Ihnen gern durch rechtliche Beratung.